PKV: ALG II-Empfänger müssen nicht in Basistarif wechseln
Hartz IV-Bezieher mit einer privaten Krankenversicherung sind nicht gezwungen, in den Basistarif zu wechseln.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beitragserstattung des PKV-Basistarifs für Sozialhilfebezieher hat nun das Bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil klar gestellt, dass Hartz IV-Empfänger nicht zum Wechsel in…
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Beschwerde des PKV-Verbands gegen Helios-Kliniken abgewiesen
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hatte gerichtlich Beschwerde gegen das Abrechnungsvorgehen der Helios-Privatklinik Siegburg eingereicht. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage gegen erhöhte Entgelte, die in Privatklinik-Ausgründungen an öffentlichen Krankenhäusern erhoben werden, abgewiesen.
Zwar habe man nach dem Urteil des…
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Systemversagen: Kosten für Privatbehandlung von Krankenkasse zu tragen
Wurde ein Kassenpatient nicht ausreichend informiert, dass eine ärztliche Behandlung eine Privatleistung ist und eigentlich nicht von der Krankenkasse übernommen wird, muss die Kasse dennoch für die entstandenen Kosten aufkommen.
Unwissenheit über Privatbehandlung
Eigentlich ist in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) genau festgelegt,…
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Jobcenter in der Kritik: PKV-Urteil mangelhaft umgesetzt
Laut Verbraucherschützern und zahlreichen Betroffenen wehren sich die JobCenter unter Berufung auf eine Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit gegen das PKV-Urteil des Bundesozialgerichtes. Dabei geht es um die Übernahme der Beiträge in Höhe des Basistarifs, der an die PKV zu…
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EuGH-Urteil: Unisex-Tarife auch bei deutschen PKV
Ein neues Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat im Falle von Unisex-Tarifen ein Machtwort gesprochen. Alle deutschen privaten Krankenkassen sind ab Ende 2012 dazu verpflichtet, diese Tarife anzubieten. Damit sollen jegliche Diskriminierungsvorwürfe aus dem Weg geräumt werden. Mit den…
Tags: Rechtssprechung, Tarife
Zusagevorbehalt in der PKV zu Lasten der Versicherten?
Immer mehr Menschen schließen eine private Krankenversicherung ab, um sich gesundheitlich bestmöglich abzusichern. Allerdings nehmen sich Versicherer das Recht heraus, über den so genannten Zusagevorbehalt zunächst Operationen und Untersuchungen zu überprüfen, bevor sie die dadurch entstandenen Kosten auch wirklich übernehmen.…
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Privatkliniken können unterschiedliche Preise
Der Konzern Helios unterhält in Erfurt eine Privatklinik und verlangt dort höhere Honorare für die Behandlung von Privatpatienten als auf anderen Krankenhausstationen. Der Verband der PKV hatte dagegen geklagt, unterlag allerdings im Rechtssstreit gegen den Klinik-Konzern. die Klage wurde von…
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Grundsatzurteil: Krankenhaustagegeld und ALG II
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 ein wichtiges Grundsatzurteil zum Bezug von Krankenhaustagegeld bei gleichzeitigem Bezug von ALG II getroffen. Ein Kläger, der ALG II bezog und seine Krankenhaustagegeldversicherung aus eigener Tasche zahlte, musste einen mehrfachen Krankenhausaufenthalt hinnehmen und…
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Hilfe für ALG-II-Empfänger mit PKV
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat ein hoffnungsfrohes Urteil privat krankenversicherte für Hartz IV Empfänger ausgesprochen. die zuständige Behörde, so heißt es im Urteil, müsse die Beiträge in voller Höhe übernehmen (Az.: B 4 AS 108/10 R).
Dem ehemals selbständigen Juristen…
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Alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
Schwerkranke Patienten können die Kosten für erfolgversprechende alternative Heilverfahren unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist, dass die Schulmedizin keine lindernden Verfahren mehr anbieten kann, so das Urteil des Bundesfinanzhofs in München.
Im vorliegenden Fall konnte eine an Bauchspeicheldrüsenkrebs…
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