Gesetzlicher oder privater Versicherungsschutz

Seit 2009 sind Beamte verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Im Gegensatz zu Angestellten müssen sich Beamte aber nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Sie haben die Wahl zwischen einer freiwilligen Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse oder der privaten Krankenversicherung.

In der GKV werden sie wie Selbständige und Angestellte mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze behandelt. Doch während Angestellten ein Teil der Beiträge durch den Arbeitgeber abgenommen wird, müssen Beamte selbst für die vollständigen Versicherungsbeträge aufkommen. Einen Zuschuss vom Dienstherrn gibt es nicht. Der Vorteil in der privaten Krankenversicherung: Der Beitrag wird nicht nach dem Einkommen berechnet.

Beihilfe für Beamte

Im Krankheitsfall können Beamte und auch Beamtenanwärter Beihilfe beantragen. Generell werden 50 bis 80 Prozent der Krankenkosten durch die Beihilfe beglichen. Je nach Bundesland variiert die finanzielle Unterstützung allerdings. Berücksichtigungsfähig sind zudem Ehegatten und Kinder, sofern noch Anspruch auf Kindergeld besteht.



Nicht nur Beamte auf Lebenszeit, sondern auch Beamtenanwärter, Referendare und Beamte auf Probe haben Anspruch auf Beihilfe. Auch Richter und Beamte im Ruhestand sind beihilfeberechtigt. Ausgenommen sind jedoch ehrenamtliche Beamte.

Ergänzung der Beihilfe durch private Restkostenversicherung

Eine sinnvolle Ergänzung der Beihilfe ist für Beamte eine private Restkostenversicherung. Mit dieser besondere privaten Krankenversicherung für Beamte und der Beihilfe durch den Dienstherrn können 100 Prozent der Krankheitskosten gedeckt werden. Günstige Restkostenversicherungstarife mit hohem Leistungsumfang gibt es für Beamte auf Probe und auf Lebenszeit. Aber auch junge Leute können von einer privaten Krankenversicherung für Beamte profitieren. Die meisten Anbieter halten für Beamtenanwärter und Referendare spezielle Ausbildungstarife bereit.

Empfohlen werden Ergänzungstarife zusätzlich zur Restkostenversicherung. Interessant ist hierbei vor allem eine Krankenhaustagegeldversicherung, aber auch Tarife für Pflegetagegeld, Kurkosten und Zahnersatz-Zusatzschutz sind eine mögliche Erweiterung des Versicherungsschutzes. Beamten, die gern und viel reisen, bietet sich eine Reisekrankenversicherung speziell für diese Berufsgruppe an.

City BKK-Mitglieder müssen sich eine neue Krankenkasse oder eine private Krankenversicherung suchen, um ihren Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Damit es anderen gesetzlich Versicherten nicht ähnlich geht, wollen mehrere Krankenkassen den Weg der Fusion eingeschlagen.

Vereinigte IKK geht mit mit IKK classic zusammen

Vor einiger Zeit hat die IKK classic der angeschlagenen Vereinigten IKK ein Fusionsangebot unterbreitet. Nun hat der Verwaltungsrat der Vereinigten IKK grünes Licht gegeben. Die Fusion soll schon Anfang Juli 2011 von beiden Verwaltungsräten beschlossen werden. Damit entstehe eine bundesweite Großkasse, die sich nach eigenen Angaben „besonders für Handwerk und Mittelstand einsetzt“ und Nummer sechs im Ranking der gesetzlichen Krankenkassen belegen würde. Noch ein Grund zur Freude: Für die insgesamt etwa 3,6 Millionen Versicherten der Fusionskasse soll bis 2013 kein Zusatzbeitrag fällig werden.

Weitere Kassenfusionen in Planung

Auch weitere Kassen wollen durch einen Zusammenschluss mit einer anderen Kasse ihre Lage stabilisieren. So wird voraussichtlich die Audi BKK, die derzeit 440.000 Versicherte betreut, zum Jahresende die Münchener BKK MAN und MTU übernehmen. Laut Medienberichten habe der Verwaltungsrat der Audi BKK den Fusionsplänen bereits zugestimmt.

Zwei andere Kassen, die eine Fusion erwägen, sind die BKK Pfeifer & Langen und die BKK ALP plus. Die Vereinigung beider Kassen soll zum Januar 2012 stattfinden, sind sich die Verwaltungsräte einig. Mit der Fusion soll eine lange Versicherungstradition weitergeführt werden. „Unsere beiden Betriebskrankenkassen haben jeweils eine über 125 jährige Geschichte, sind entstanden in Traditionsunternehmen und stehen finanziell gut da“, bekräftigt Paul Gantenberg, Vorstand der BKK Pfeiffer & Langen. Auch diese beiden Kassen wollen ihr Versprechen halten, 2011 und 2012 keinen Zusatzbeitrag zu erheben.

Trauzeuge Bundesversicherungsamt

Sind sich zwei Krankenkassen einig, unter festgelegten Konditionen zu fusionieren, muss das Bundesversicherungsamt (BVA) noch dem Zusammenschluss zustimmen. Auch für gesetzlich Krankenversicherte ist das BVA Anlaufstelle, nämlich dann, wenn Probleme mit der Kündigung der Krankenkasse oder der Aufnahme in die neue Kasse auftreten.

Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt, dass in den kommenden Jahren eine Krankenkasse nach der anderen geschlossen werden muss.

Die Insolvenz der City BKK und die finanzielle Notlage anderer Krankenkassen verunsichern viele gesetzlich Krankenversicherte. 58 Prozent befürchten ein regelrechtes „Kassensterben“. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschers Toluna und der Beratungsgesellschaft Faktenkontor hervor.

GKV-Mitglieder sind alarmiert

Jeder vierte Befragte meint, seine Kasse könnte dasselbe Schicksal ereilen. Daher achten drei von zehn Bundesbürgern bereits auf gewisse Anzeichen. Hohe Zusatzbeiträge oder sich häufende Absagen bei Kostenübernahmen lassen die Versicherten aufhorchen.

Noch keine Wechselvorkehrungen

Trotz der Sensibilisierung für das Krankenkassengeschehen hat sich kaum jemand auf einen Wechsel vorbereitet. Der Großteil der Deutschen (83 Prozent) will sich erst Gedanken zum Wechsel machen, wenn es soweit ist. Nur fünf Prozent wissen schon, welche im Fall des Falles die neue Kasse sein soll.

Bei der Schließung einer Krankenkasse haben Versicherte die Möglichkeit, ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes zu einer anderen Krankenkasse oder zur privaten Krankenversicherung zu wechseln.

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, welche Kosten mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), die die herkömmliche Krankenversichertenkarte ersetzen soll, verbunden sind.

Auf der eGK wird eine Fülle an Patientendaten gespeichert sein. Zum Auslesen dieser Daten benötigen Arztpraxen, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer die entsprechende Technik. Dafür sollen sie entsprechende Pauschalen erhalten.

So sollen Ärzte und Zahnärzte 355 Euro für ein stationäres Lesegeräte erhalten, 280 Euro für ein mobiles. Zudem werde eine Installationspauschale gezahlt. Krankenhäuser sollen dagegen pro 25 Betten eine Pauschale von 430 Euro sowie eine Installationspauschale von 1.500 Euro sowie einen Zuschlag pro Lesegerät in Höhe von 129 Euro bekommen.

Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte

Auf der elektronischen Gesundheitskarte sollen laut § 291 SGB V folgende Stammdaten gespeichert werden:

• ausstellende Krankenkasse
• Vor- und Nachname des Versicherten
• Geburtsdatum, Geschlecht
• Anschrift
• Krankenversichertennummer
• Versicherungsstatus
• Zuzahlungsstatus
• Datum Beginn des Versicherungsschutzes
• Gültigkeit der Karte (bei Befristung)

Neben diesem „Stammdatendienst“ soll auch ein Notfalldatensatz einsehbar sein. Dieser werde Informationen zu Diagnosen, im Notfall relevante Arzneimitteln, Allergien sowie „Angaben zum Aufbewahrungsort einer möglichen Organspendeerklärung, Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht“ umfassen.

Das elektronische Rezept und weitere medizinische Anwendungen sollen vorerst zurückgestellt werden, bis praxistaugliche und sichere Lösungen vorliegen.

Ziel der Kartenumstellung ist vor allem eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Medizinische Daten könnten schneller und qualitativ besser verfügbar sein. Zur Umsetzung und dem Aufbau der Telematikinfrastruktur wurde die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, kurz gematik, gegründet.

Verschobene Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Ursprünglich sollte die elektronische Gesundheitskarte die 1995 eingeführte Krankenversichertenkarte bereits im Januar 2006 ablösen. Aufgrund massiver Probleme bei der Umsätzung der eGK-Pläne musste die Einführung vorerst verschoben werden. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) hat die Bundesregierung die eGK-Einführung erneut forciert. Die Krankenkassen wurden dazu verpflichtet, bis Ende 2011 die neue Karte an mindestens zehn Prozent der Versicherten auszugeben. Andernfalls drohten finanzielle Einbußen.

Im Schnitt haben Patienten etwas weniger als eine halbe Stunde Zeit, im Wartezimmer in den ausgelegten Zeitschriften zu blättern. Dabei müssen gesetzlich Krankenversicherte (GKV) sechs Minuten länger warten als Kunden einer privaten Krankenversicherung (PKV).

In einer Umfrage hat das Beratungsunternehmen Kantar Health im Auftrag des BKK Bundesverbandes aktuelle Daten zum Thema Arztbesuche und Wartezeiten wie bereits 2008 ermittelt. Grundlegende Aussage: Privat Krankenversicherte verbringen weniger Zeit im Wartezimmer und müssen nicht so lange auf einen Termin warten wie GKV-Mitglieder.

Sechs Minuten Unterschied

Dass Kunden einer privaten Krankenversicherung beim Arzt schneller aufgerufen werden, ist allgemein bekannt. Die BKK-Bundesverband-Umfrage belegt dies nun mit Zahlen. Sechs Minuten warten GKV-Mitglieder länger als privat Versicherte. Die Wartezeit im Jahr 2011 hat sich im Vergleich zu 2008 jeweils um eine Minute verkürzt (GKV: 27 Minuten, PKV: 21 Minuten).

In Akutfällen schnelle Behandlung

Hat jemand akute Beschwerden, zeigt die Umfrage kaum Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf. Rund zwei Drittel der Akutfälle wurden noch am selben Tag versorgt.

Bei Patienten, die wegen akuter Beschwerden möglichst schnell einen Termin brauchen und noch am selben Tag oder am Folgetag einen Termin erhalten, sind gesetzlich Krankenversicherte überproportional vertreten. Das mag aber daran liegen, dass sie als pflichtversicherte Arbeitnehmer rasch einen Krankenschein für ihren Arbeitgeber benötigen.

Sechs Tage längere Wartezeit auf einen Termin bei der GKV

Durchschnittlich warten Mitglieder der GKV 20 Tage auf einen Termin. Bei Privatpatienten sind es mit 14 Tagen sechs Tage weniger. Vergleicht man die Daten von 2011 mit denen von 2008, ergibt sich eine Wartezeitverkürzung um einen Tag für gesetzlich Versicherte, während privat Versicherte sogar vier Tage länger als noch vor drei Jahren auf einen Termin warten müssen.

Öfter keine Terminvergabe möglich

15 Prozent der Befragten bekamen gar keinen Termin. 2008 waren es zwei Prozentpunkte weniger. Auch hiervon sind vorwiegend GKV-Versicherte betroffen. Unter den Privatpatienten erhielten nur neun Prozent keinen Termin, 2011 ebenso wie 2008.

Die Schwierigkeit der Terminabsprache zeigt sich vor allem bei Fachärzten. Die befragten Patienten nannten hierbei vor allem Orthopäden (29 Prozent), Augenärzte (24 Prozent) und Dermatologen (14 Prozent).

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird nach einem Ausgabenhoch 2007/2008 immer weniger für Mutter-Kind-Kuren ausgegeben.

Eltern-Kind-Maßnahmen stellen einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Prävention und Rehabilitation. Dazu gehören auch Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren, die seit 2007 für die Krankenkassen gesetzlich vorgeschrieben sind.

Rückläufige Ausgaben für Mutter-Kind-Kuren

Wie aus einer Antwort des Bundestags auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke hervorgeht, sind die Ausgaben im Jahr 2009 jedoch im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6 Prozent zurückgegangen. Für das Jahr 2010 rechne man mit einem Rückgang der Ausgaben für diese GKV-Pflichtleistung von sogar 9,18 Prozent.

In den Jahren 2007 und 2008 war noch ein Anstieg der Ausgaben von 16,7 Prozent bzw. 11,0 Prozent zu verzeichnen.

Etwas mehr Anträge, gleichbleibende Genehmigungsquote

2009 wurden mit 148.822 Anträgen auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren 859 mehr Anträge als 2008 gestellt. In 74,4 Prozent der Fälle wurde 2009 einem Antrag auch stattgegeben. Diese Genehmigungsquote zeigt sich relativ stabil. 2008 lag sie bei 74,7 Prozent.

Allgemeine Ortskrankenkassen mit höchster Ablehnungsquote

Die Ablehnungsquote unter den Krankenkassen schwankt deutlich. Zwischen 8,7 Prozent (Knappschafft Bahn See) und 33,0 Prozent (Allgemeine Ortskrankenkassen) der Anträge wurden 2009 von den Krankenkassen abgewiesen.

Mehr als jeder fünfte Antrag wurde auch bei den Betriebskrankenkassen (BKK, 20,7 Prozent), den Innungskrankenkassen (IKK, 22,6 Prozent) und den Ersatzkassen (EK, 25,5 Prozent) abgelehnt.

Mutter-Kind-Kuren in der privaten Krankenversicherung

Während Mutter-Kind-Kuren für die Krankenkassen eine Pflichtleistung sind, sollten sich privat krankenversicherte Interessierte bei ihrer Krankenversicherung erkundigen, ob eine Mutter-Kind-Kur beantragt werden kann. In der Regel geht das über eine Zusatzversicherung.

Gut zu wissen: Mutter-Kind-Kuren sind als Rehabilitationsmaßnahmen beihilfefähig.

Einige Krankenkassen haben bereits einen Zusatzbeitrag eingeführt. Doch gibt es anscheinend unzählige Versicherte, die diesen Zusatzbeitrag für ihre Kranken-Versicherung noch schuldig sind. Nun sollen die Säumigen gemahnt werden – und zwar vom Zoll.

Über eine Million Säumige

Wer nicht zahlt, wird vom Zoll hören. Der Bundesbehörde liegen, wie die Wirtschaftswoche schreibt, bereits Einforderungsgesuche unter anderem der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) und der KKH-Allianz vor. 220.000 DAK-Versicherte sollen noch nicht den fälligen monatlichen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro bezahlt haben. Bei der KKH-Allianz seien es 70.000 Versicherte. Insgesammt warten beim Zoll 1,2 Millionen Ersuche von Krankenkassen auf ihre Bearbeitung.

Zollbeamten haben genug zu tun

Wer seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt, soll erst abgemahnt werden. Aber auch Hausbesuche sollen die Beamten durchführen. Zeigt sich der Versicherte gar nicht willens, den Zusatzbeitrag nachzuzahlen, droht die Lohnpfändung durch den Zoll.

Es gibt so viele Zusatzbeitrag-Säumige, dass man beim Zoll alle Hände voll zu tun hat. „Wir arbeiten jetzt schon ein halbes Jahr hinterher“, sagte Monika Biewald, Beamtin in der Vollstreckungsstelle, der Wirtschaftswoche. „Die Arbeit erschlägt uns.“

Obwohl der Zoll 34.000 Mitarbeiter zählt, scheint dies noch nicht genug zu sein. Laut der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) wären zehn bis 20 Prozent Beschäftigte mehr notwendig, um den Berg an Gesuchen der Krankenkassen abzuarbeiten. Es werde wohl noch Monate dauern, bis die ersten Zusatzbeiträge tatsächlich eingeholt sein werden.

Ein Sportrollstuhl als Hilfsmittel für den Vereinssport muss nicht von der Krankenkasse übernommen werden, wenn sie schon einen Aktivrollstuhl zur Verfügung stellt. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Auch wenn der Aktivrollstuhl zu schwerfällig und zu unbeweglich für den Vereinssport ist, muss die Krankenkasse keinen zusätzlichen Sportrollstuhl stellen.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wollte die Krankenkasse einem jungen Versicherten keinen Sportrollstuhl stellen. Sie sah ihre Versorgungspflicht mit der Bereitsstellung eines herkömmlichen Aktivrollstuhls erfüllt. Der betroffene Junge spielt allerdings in einer Jugendmannschaft Basketball und forderte dafür einen Sportrollstuhl. Als die Kasse dieser Forderung nicht nachkommen wollte, zog der Sportler vor Gericht.

Nicht nur sei der Sportrollstuhl den Ansprüchen beim Rollstuhlbasketball angepasst, er fördere außerdem die Integration unter Gleichaltrigen. So hatte der Junge in erster Instanz Erfolg. Ein geeigneter Sportrollstuhl trage zur sozialen Integration und zur Erfüllung der Grundbedürfnisse bei. Doch die Krankenkasse ging in Revision.

Am Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz waren die Richter der Meinung, dass auch ein herkömmlicher Rollstuhl ausreiche. Mit dem könne er auch am Schulsport teilnehmen. Das bestätigte man auch am BSG (Urteil vom 18.05.2011, AZ. B 3 KR 10/10 R). Der Versicherte muss also ohne Sportrollstuhl von der Krankenkasse auskommen.

Krankenkassen, die Kunden ablehnen, sollen künftig bestraft werden.

Zwar gibt es eine grundsätzliche gesetzliche Pflicht für die Krankenkassen, jeden aufzunehmen, der an ihre Tür klopft. Doch Versicherten der von Schließung betroffenen City BKK fiel es schwer, eine neue Krankenkasse zu finden, die sie aufnimmt.

Abberufung von Kassenchefs

Trotz der Aufnahmepflicht stellten sich einige Kassen quer. Solche Aktionen will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in Zukunft unterbinden – und zwar mit gewissen Sanktionen. Diskutiert werden Geldstrafen und sogar die Abberufung von Krankenkasssenvorständen.

Liste mit Alternativkassen

Desweiteren ist die Rede von einem unbürokratischeren Kassenwechsel. So soll eine Liste mit Alternativkassen an betroffene Versicherte gesandt werden, wenn ihre Kasse geschlossen werden soll. Darin könnten sie die Kasse ankreuzen, zu der sie wechseln wollten. Den Rest würde dann die alte Krankenkasse erledigen.

Sicherung der freien Kassenwahl

Mit den Sanktionen soll eine freie Kassenwahl weiter gewährleistet sein. Gesundheitsminister Bahr betont, dass die Versicherten nicht „zu Bittstellern verkommen“ dürfen.

Der GKV-Spitzenverband will prüfen, ob neue Regelungen zur Vermeidung von Vorfällen wie mit den City-BKK-Mitgliedern notwendig sind. „Wichtig bleibt für uns das freie Wahlrecht des Versicherten“, ergänzt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer.

In zehn Jahren könnte es nur noch eine Einheitskrankenkasse geben, schätzt mehr als ein Drittel der Deutschen.

Drei von zehn rechnen sogar damit, dass die Differenzierung zwischen gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) aufgehoben sein wird.

Krankenkassen-Schrumpfen

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind politisch gewollt, ebenso die Reduzierung der Kassenzahl durch Schließung oder Fusion. Aufgrund des Drucks auf dem Krankenversicherungsmarkt, auf dem viele Zusatzleistungen und möglichst geringe Preise zählen, musste bereits eine Kasse, die City BKK, geschlossen werden. Für die Vereinigte IKK werden derzeit Fusionsoptionen mit der IKK Classic geprüft.

Laut einer Umfrage des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“ rechnen 38,2 Prozent der Deutschen damit, dass es 2020 nur noch eine große Krankenkasse geben wird. In diesem Zusammenhang wird aber auch befürchtet, dass damit nicht nur die Kassenzahl, sondern auch die Absicherung stark reduziert werde.

Aufhebung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Nicht nur wird für die GKV eine Einheitskasse prognostiziert. 30,4 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass auch die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben sein wird. Entsprechende Vorschläge und Forderungen gab es bereits von SPD und Linke.

Gesundheit wird teurer

Unabhängig davon, wie das Gesundheitssystem in zehn Jahren aussehen möge, nehmen drei Viertel (75,3 Prozent) der Befragten an, dass sie um einiges tiefer in die Tasche greifen müssten, um im Bereich Gesundheit, Vorsorge und Wellness gut versorgt zu sein.