Das neue Jahr bringt Änderungen sowohl für gesetzlich als auch privat Krankenversicherte. So können zwar weniger von der GKV zur PKV wechseln, dafür erhöht sich aber der maximale Arbeitgeberzuschuss.

Versicherungspflichtgrenze angehoben

Jedes Jahr werden die Rechengrößen für die Sozialversicherung abhängig von der Lohnentwicklung in Deutschland angepasst. Zum einen wurde die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 44.550 Euro jährlich (2011) auf 45.900 Euro (2012) angehoben. Das bedeutet, dass das Einkommen von Kunden der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu der neuen BBG bei der Beitragsberechnung herangezogen wird. Einkommen, dass darüber hinaus geht, bleibt unberücksichtigt.

Nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), auch als Versicherungspflichtgrenze bekannt, wurde geändert. Sie beträgt 2012 50.850 Euro im Jahr, während es 2011 noch 49.500 Euro waren. Dies ist die Grenze, ab der man als Arbeitnehmer nicht mehr zur GKV verpflichtet ist und sich für die private Krankenversicherung entscheiden kann. Selbstständige und Freiberufler unterliegen dieser gesetzlichen Versicherungspflicht nicht.

Höherer Arbeitgeberzuschuss für PKV

Die neue Beitragsbemessungsgrenze hat nicht nur Auswirkungen auf gesetzlich Krankenversicherte. Auch für Kunden der privaten Krankenversicherung ist sie relevant. Denn nach ihr richtet sich der maximale Arbeitgeberzuschuss, mit dem ein Teil des PKV-Beitrags beglichen werden kann. Dies ist ein eindeutiger Vorteil für Angestellte oder Arbeiter mit einer privaten Krankenversicherung gegenüber privat versicherten Selbstständigen. Die Arbeitgeberzuschussgrenze 2012 beträgt mit monatlich 279,23 Euro 8,22 Euro mehr als noch 2011.

Unisex-Tarife kommen

Spätestens ab dem 21. Dezember 2012 müssen die privaten Krankenversicherer sogenannte Unisex-Tarife anbieten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2011 dürfen die Beiträge für eine Versicherung nicht mehr geschlechtsspezifisch berechnet werden. Somit dürfen die Tarife für Frauen und Männer bei gleichen gesundheitlichen Voraussetzungen nicht unterschiedlich viel kosten. Generell würde das bedeuten, dass die private Krankenversicherung für Frauen günstiger wird, für Männer teurer, da die Gesundheitsrisiken beider Geschlechter gemeinsam bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden müssen. Experten rechnen allerdings mit einem allgemeinen Anstieg der PKV-Tarife durch das Unisex-Urteil.

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) beschlossen.

Mit dem Gesetz wird eine bessere Versorgung der Patienten angestrebt. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, mehr Zusatzleistungen anzubieten, die oftmals zu langen Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte sollen minimiert und der Wechsel der Krankenversicherung bei Kasseninsolvenz erleichtert werden. So sollen betroffene Krankenkassen ihre Mitglieder acht Wochen vor einer Schließung informieren und ihnen eine Liste mit möglichen neuen Krankenkassen zur Verfügung stellen.

Im Oktober haben die Krankenkassen damit begonnen, die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die die Krankenversichertenkarte ablöst, auszuteilen. Mit dem Gesetz wird vorgeschrieben, dass bis Ende 2012 mindestens 70 Prozent der Krankenversicherten eine eGK erhalten hat.

Auch sollen gesetzlich Krankenversicherte – ähnlich wie Kunden einer privaten Krankenversicherung – Einsicht in die Arztrechnungen haben. Mit dem Gesetz will man für einen einfacheren Zugang zu Informationen über Arztbehandlungen und deren Kosten gewährleisten. Somit würde für mehr Transparenz gesorgt.

Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz soll Anfang 2012 in Kraft treten.

Die Höhe des einheitlichen Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung wird von der Politik festgelegt. Die Krankenkassen fordern nun – ähnlich wie die private Krankenversicherung, die Beitragshöhe wieder selbst bestimmen zu können.

Es gab Zeiten, in denen die Krankenkassen den Versicherungsbeitrag selbst bemessen konnten. Derzeit ist es aber die Gesundheitspolitik, die Hand an den Beitrag legt. So wurde erst dieses Jahr der Beitragsatz von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben.

Kürzlich forderte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ mehr Freiheit für die Krankenkassen. Konkret wünsche sie sich Beitragsautonomie zurück und mehr Freiraum für Verhandlungen zwischen den Kassen und den Leistungserbringern, wie Krankenhäusern und Ärzten.

Könnten die Krankenkassen wieder selbst den Versicherungsbeitrag festlegen, könnte auch der Zusatzbeitrag Geschichte werden. Er wäre einfach nicht notwendig, da er über den kassenindividuellen Beitrag kompensiert würde. Denn dieser ist laut Pfeiffer ein Kassenkiller. Die Krankenkassen müssten die Pleite fürchten, wenn die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht und sie dadurch gezwungen wären, einen Zusatzbeitrag zu erheben.

Künftig wird der Gang zum Zahnarzt für Mitglieder der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung teurer werden. Am Freitag hat der Bundesrat der Aktualisierung der Gebührenordnung für Zahnärzte zugestimmt.

Zahnärztliche Behandlung würden nach Inkrafttreten der GOZ-Novelle etwa sechs Prozent mehr kosten. Nach Schätzungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) könnte es allerdings deutlich mehr werden. Der Verband spricht von 14 bis 20 Prozent mehr an Behandlungskosten.

Die Rede ist von einer Kostensteigerung zahnärztlicher Behandlungen, die auch kaum noch von der Krankenkasse übernommen werden und somit Kassenpatienten ebenso wie Privatversicherte betreffen. Wer keine entsprechende Zahnzusatzversicherung abgeschlossen hat oder bereits eine private Krankheitskostenvollversicherung besitzt, muss die Preiserhöhung aus eigener Tasche zahlen.

Die Gebührenordnung für Zahnärzte legt fest, für welche Behandlung welche Kosten veranschlagt werden dürfen. Allerdings wurde bei der alten Fassung der GOZ von 1988 einige neuere Behandlungsmethoden nicht berücksichtigt. Somit wurde eine Aktualisierung notwendig. Partnerschaftliche Regelungen zwischen der privaten Krankenversicherung und den Zahnärzten sind dadurch aber nicht ermöglicht worden.

In ihrem Monatsbericht für September 2011 bestätigt die Deutsche Bundesbank das hohe Plus der gesetzlichen Krankenkassen von 2 Milliarden Euro.

Bei den Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds ergibt sich für das zweite Quartal 2011 ein Überschuss von etwa 2 Milliarden Euro. Damit sind es 1,5 Milliarden Euro mehr als im Vergleichsquartal 2010. Nach einem recht ausgeglichenen Finanzhaushalt ein Jahr zuvor sind das gute Nachrichten.

Prognose übertroffen

Die Einnahmen der Krankenkassen stiegen um 5,5 Prozent, die Ausgaben dagegen nur um gut zwei Prozent. Vor allem von niedrigen Festbeträgen und vermehrten Herstellerrabatten kam es zu acht Prozent weniger Ausgaben für Arzneimittel. Für die ambulante und die stationäre Behandlung wurde deutlich mehr ausgegeben.

Vergangenen Herbst wurde für 2011 ein Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von 3 Milliarden Euro prognostiziert. Diese Annahme dürfte laut Bundesbank noch übertroffen werden, wobei der Löwenanteil davon auf den Gesundheitsfonds entfällt.

Schlechte Aussichten für 2012

Die finanzielle Lage von Gesundheitsfonds und Krankenkassen wird sich nach Aussage der Banker im kommenden Jahr verschlechtern. Die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt werden dann um mindestens 1,5 Milliarden Euro sinken. Der Höchstwert liege 2012 bei 14 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Medikamente würden zunehmen. Außerdem sei künftig eine schnellere Ausgabensteigerung als eine Zunahme der Einnahmen vorhersehbar.

Laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr müssen die gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten mit höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung rechnen.

Bereits 2010 hatte Bahrs Vorgänger Philipp Rösler eine Pflegereform angekündigt. Nun sollen Worten endlich Taten folgen.

Gute Pflege nicht zum Nulltarif

Was im Zuge der Pflegereform finanziell auf die Versicherten zu kommt, kann noch nicht gesagt werden. Die Finanzierung der Reform ist ein strittiges Thema. Doch wie Gesundheitsminister Bahr gegenüber der „Bild“-Zeitung betonte, gibt es gute Pflege „nicht zum Nulltarif“. So werden sich die gesetzlich Versicherten auf eine Anpassung der Beiträge einstellen müssen.

Präsentation der Eckpunkte im September

Auf die Eckpunkte zur Pflegereform muss man noch ein bisschen warten. Dies sollen nun im September endlich auf den Tisch kommen. Fest steht, dass es eine kapitalgedeckte Säule geben wird, also eine private Pflegevorsorge, die die gesetzliche Absicherung ergänzen soll. Aber auch Pflege und Beruf sollen für pflegende Angehörige besser unter einen Hut zu bringen sein. Statt auf den Pflegeheimen soll der Fokus verstärkt auf der ambulanten Pflege liegen. Zudem soll die Bezahlung von Pflegepersonal besprochen werden. „Klar ist, dass Pflegekräfte nicht zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden dürfen“, bekräftigte Bahr im Interview mit der „Bild“.

2012 nicht mehr Kassen mit Zusatzbeitrag

Bahr rechnet nicht mit weiteren Erhebungen von Zusatzbeiträgen. Angesichts der guten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung wird es kaum zu neuen Zusatzbeiträgen kommen. „Aber das kann von Kasse zu Kasse verschieden sein“, zitiert die Zeitung den Gesundheitsminister.

Schulden von privat Krankenversicherten, die Hartz IV beziehen, könnten bald erlassen werden.

Wie der „Tagesspiegel“ am Donnerstag berichtet, haben sich Gesundheitsministerium und der Verband der privaten Krankenversicherung auf einen Kompromiss geeinigt.

Schulden gegen Sozialzuschüsse

Kunden der privaten Krankenversicherung können nicht ohne Weiteres in die gesetzliche Krankenversicherung zurück wechseln können. Bei starken Einkommenseinbußen bleibt ihnen nur der Wechsel in einen günstigeren PKV-Tarif, meist ist es letztendlich der Basistarif. Bislang ist es so, dass sie von den Sozialträgern einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Doch der deckt in den seltensten Fällen die Versicherungsbeiträge.

Nun haben sich nach Information des „Tagesspiegel“ das Bundesgesundheitsministerium und der PKV-Verband auf einen Schuldenerlass für privat Krankenversicherte ALG II-Bezieher geeinigt. Im Gegenzug dafür wollen die Krankenversicherungen die staatlichen Zuschüsse direkt erhalten. Die betroffenen Versicherten würden dann von der Finanzhilfe nichts sehen. So könnten die Gelder nicht für andere Zwecke genutzt werden.

Bestätigung des BSG-Urteils

Am 18. Januar 2011 hatte das Bundessozialgericht bereits ein Grundsatzurteil zur Erstattung der Versicherungskosten von Hartz IV-Empfängern gefällt. Demnach müsste die zuständige Behörde die PKV-Beiträge in voller Höhe übernehmen. Hierauf konnten aber nur Betroffene Bezug nehmen, wenn sie rechtzeitig Widerspruch gegen die Übernahmeablehnung eingelegt hatten.

Bis zum Ende des Jahres sollen die Krankenkassen laut Gesetzgeber die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) an zehn Prozent ihrer Mitglieder ausgegeben haben. Nun schickt sich auch die AOK Plus in Thüringen und Sachsen an, Fotos von ihren Versicherten einzuholen.

Die neue eGK wird die bisherige Krankenversicherungskarte ablösen. Eine der Neuerungen: Ein Passbild des Karteninhabers auf der Vorderseite soll vor Missbrauch der Karte schützen. Dazu versendet die AOK Plus Schreiben an ihre Versicherte. Darin werden sie aufgerufen, der Kasse ein Passbild entweder per Post oder über das Internet zukommen zu lassen. „Denn nur so kann die neue Chip-Karte, die weitaus sicherer ist als die alte, erfolgreich eingeführt werden“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der AOK Plus Rolf Steinbronn.

Im Frühjahr 2013 will die Krankenkasse die eGK an alle ihre Mitglieder verteilt haben. So lange behält die alte Krankenversicherungskarte ihre Gültigkeit.

Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilt, wollen die Krankenkassen die Gesetzespläne für eine transparentere GKV unterstützen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte einen Referentenentwurf vorgestellt, der für mehr Transparenz unter den Krankenkassen sorgen soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Kassen in einem einheitlichen Bericht über Geschäfts- und Mitgliederzahlen öffentlich informieren sollen. Die Verbraucher könnten dann besser über ihre Krankenkasse urteilen, so das Ziel.

Für besser informierte Kunden

Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, wollen die Krankenkassen die Pläne der Bundesregierung zur Offenlegung der Kassenfinanzlage unterstützen. Dies gehe aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung an das Bundesgesundheitsministerium hervor. Wenn es nach den gesetzlichen Kassen geht, müssten neben den Finanz- und Mitgliederdaten auch Informationen über das Leistungsrepertoire und die Serviceangebote der einzelnen Krankenversicherungen veröffentlicht werden, damit sich die Kunden ein entsprechendes Bild von der Kasse machen können. Geplant ist die Veröffentlichung im Bundesanzeiger und den Mitgliedszeitschriften.

Verunsicherung statt Versicherung?

Ziel der Maßnahme ist der wohlinformierte Verbraucher, der souverän die Lage selbst einschätzen könne. Doch die Publikation der Kassendaten berge aber auch die Gefahr, dass die Kunden verunsichert statt versichert werden. Laut „Berliner Zeitung“ meint der GKV-Spitzenverband, dass bei Missinterpretation die Veröffentlichung der Finanzlage zu Kündigungen führen könnte. Dann hätte die Offenheit genau das Falsche bewirkt.

Für die Wahl einer passenden Krankenkasse soll durch Offenlegung der Kassenfinanzen mehr Transparenz erreicht werden. Die Versicherung-Ratingagentur Assekurata meint aber, dass es dafür eine verständliche Bonitätsaussage braucht, wie sie bereits für die private Krankenversicherung (PKV) von Ratingagenturen ermittelt wird.

Nicht nur Leistungsangebot für Kassenwahl wichtig

„Bei der Wahl oder dem Wechsel der Kasse sollte neben dem Leistungs- und Serviceangebot auch immer die finanzielle Solidität beachtet werden“, erklärt Guido Leber, Bereichsleiter Krankenversicherung bei Assekurata. Welche Leistungen eine Krankenversicherung bietet und zu welchem Preis, lässt sich für Verbraucher relativ leicht herausfinden. Doch wie es mit der Finanzlage der Wunschkasse aussieht, wissen die wenigsten. „Hier herrscht leider im Markt noch große Intransparenz, was letztendlich die Konsumentensouveränität beschränkt“, bemängelt Leber.

Gesetzentwurf für mehr Transparenz

Derzeit wird im Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für mehr Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert. Der Entwurf sieht eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzen der Krankenkassen vor. Assekurata bezweifelt allerdings, ob allein durch die Veröffentlichung von Finanzberichten ausreichende Transparenz erreicht werden kann. „Die Erfahrungen aus der privaten Wirtschaft zeigen, dass diese Art der Information meist nur von Experten genutzt und verstanden werden“.

Übersetzung in Verbraucherdeutsch

Die Veröffentlichung der Finanzdaten ist schön und gut, doch wären diese eher unverständlich für Otto Normalverbraucher. Also müssten sie laut Assekurata in eine verständliche Bonitätsaussage übersetzt werden. Nur so kann der normale Kunde verstehen und sich gut informiert für eine Kasse entscheiden.