“Komfortable finanzielle Situation der PKV” – Sie jammern ohne Grund
„Wir brauchen die Öffnungsklausel bei der Novellierung der Gebührenordnung“, hatte PKV-Verbandschef Volker Leienbach in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Es gehe nicht darum, die Preise zu drücken, sondern um eine angemessene Vergütung für gute ärztliche Leistung. Vergangene Woche stellte der Verband der PKV-Chef die Kooperation mit der KVB vor, bei der das bestehende qualitative Gütesiegel „Ausgezeichnete Patientenversorgung“ mit einem zusätzlichen Serviceversprechen kombiniert wird. Gegen eine Öffnungsklausel und das Bestreben von weiterem PKV-Verhandlungsmanagement sprach sich Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) in aller Vehemenz aus.
„Auf freiwilliger Basis Vereinbarungen über genau definierte Standards für Mengen und Preise zu treffen, von denen Patienten, Ärzte und Versicherer gleichermaßen profitieren“, nannte Leienbach das langfristige Ziel der PKV, Vereinbarungen mit Leistungserbringen auf freiwilliger Basis zu treffen.
Einen Grundstein dafür legte die Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), bei der das bestehende qualitative Gütesiegel „Ausgezeichnete Patientenversorgung“ mit einem speziellen Servicever-sprechen bei allen teilnehmenden Ärzten garantiert. Dazu gehören etwa das Angebot von Abend- und Samstagssprechstunden, Wartezeit von weniger als 20 Minuten bei Terminen, Telefonische Erreichbarkeit auch außerhalb der Sprechzeiten, sowie krankheits-spezifisches Informationsmaterial für die Patienten.
Diese Vereinbarung wird wahlweise als Grundstein, wahlweise als Kompromiss einer neuen Partnerschaft betrachtet. Denn nach wie vor ist es der PKV nicht gestattet, einen Einfluss auf Qualität, Mengen und Preise von Gesundheitsleistungen zu nehmen. Zum Thema einer potenziellen Öffnung der Gebührenordnung äußerte sich Windhorst bedenklich: Diese Art von Preisdumping käme eine Art „Kriegserklärung an die Ärzte“ gleich und führe zu einem Machtmonopol der PKV, da hier eine „Medizinische Versorgung zum Billigsttarif“ stattfinden würde. In der Folge entstünde eine „Zwei-Klassen-Medizin par Excellence“.
Dabei stünde es gar nicht schlecht um die Zukunft der PKV, bestätigte Windhorst. Die vorgespielte Kostenexplosion sei nur Mittel zum Zweck, um sich eine breitere Akzeptanzbasis für die geforderten Zugeständnisse in Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen. Von den 31 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr 2008 flössen lediglich 21 Milliarden in die Ausgaben für Versicherte. Nach einfacher Rechnung bleiben dann zehn Milliarden, die als Rücklagen für Versicherte angelegt werden. Als ein „Jammern auf hohem Niveau“ bezeichnete Windorf die Beteuerung, dass steigende Gesundheitskosten die Ursache für dringende Notwendigkeit darstellten, ähnliche Rechte wie die GKV zu erwerben.
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