Die SPD-Bundestagsfraktion will vor dem Hintergrund der City BKK Schließung dafür sorgen, dass Krankenversicherten in einem solchen Fall daraus kein Nachteil entsteht.

Als die Schließung der City Betriebskrankenkasse (City BKK) bekannt wurde, mussten sich deren Mitglieder eine neue Krankenkasse suchen. Bei der Suche nach einer Folgeversicherung wurden den Betroffenen einige Steine in den Weg gelegt.

Patienten als Risikofaktor bewertet

Damit es nicht wieder zu „Abwimmel-Aktionen“ kommt und ein lückenloser Versicherungsschutz gewährleistet ist, dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Sie verurteilt alle Versuche von Krankenkassen, Neukunden abzuweisen, nur weil sie ihnen als schlechte Risiken erscheinen. Wer unter einer bestimmten Krankheit leidet, die als besonderes Risiko für die Kassen gesehen wird, hat schlechte Karten, eine neue Krankenkasse für sich zu finden.

Zwischen den Krankenkassen soll ein sinnvoller Wettbewerb herrschen. Doch solange es für die Kassen „ökonomisch sinnvoll ist, Versicherte nach ihren gesundheitlichen Risiken zu beurteilen und auszuwählen“, kritisieren die Abgeordneten, werde es eher Strategien der Risikoselektion geben, wie es die ehemaligen City BKK Mitglieder zu spüren bekamen.

Oft Kassenwahl nach Betragshöhe

Des Weiteren wird angemahnt, dass durch das von der Bundesregierung beschlossene Einfrieren des Arbeitgeberanteils zukünftig der Versicherte Kostenanstiege allein schultern muss. „Insbesondere für einkommensschwächere Versicherte ist nur noch entscheidend, ob ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder nicht“, heißt es in einem Antrag der SPD. Vielmehr sollten aber die Leistungen und ein guter Kundenservice für die Wahl ausschlaggebend sein.

Schluss mit Zusatzbeiträgen

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abzuschaffen. Stattdessen solle man zu einer Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren, die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen wird.

]]> http://news.private-krankenversicherung.de/city-bkk-folgen-spd-will-zusatzbeitrage-abschaffen/339613.html/feed 0 http://news.private-krankenversicherung.de/gkv-krankenkassen-sollen-transparenter-werden/339540.html http://news.private-krankenversicherung.de/gkv-krankenkassen-sollen-transparenter-werden/339540.html#comments Fri, 15 Jul 2011 01:14:57 +0000 Christian Reuter http://news.private-krankenversicherung.de/?p=9540 Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig ihre Finanzen offenlegen sollen.

Krankenkassen sollen einem Zeitungsbericht zufolge transparenter werden. So soll von den Kassen „ein aussagekräftiger Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage…

Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig ihre Finanzen offenlegen sollen.

Krankenkassen sollen einem Zeitungsbericht zufolge transparenter werden. So soll von den Kassen „ein aussagekräftiger Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage der Krankenkassen“ erstellt werden soll, schreibt die „Berliner Zeitung“.

Verunsicherte Versicherte

Derzeit herrsche große Verunsicherung, bedingt durch die Schließung der City BKK und die Meldungen, dass sich mehrere Krankenkassen in finanzieller Notlage befinden. Die Forderung nach einer Gesetzesänderung werde laut „Berliner Zeitung“ damit begründet, dass „sich die Versicherten bei der Wahl ihrer Krankenkasse umfassend über deren wirtschaftliche Lage informieren können“.

Einheitliche Berichterstattung für mehr Transparenz

Zur besseren Vergleichbarkeit der verschiedenen Kassenberichte wird ein einheitliches Berichtsformular, dass vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen vorgeben könne. Wie das Blatt weiter berichtet, habe das Bundesgesundheitsministerium die Krankenkassenverbände dazu aufgefordert, sich bis zum 28. Juli zum Gesetzentwurf zu äußern.

]]>

Seit diesem Jahr können auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) Herstellerrabatte aushandeln, wie es für die gesetzlichen Krankenkassen schon länger möglich ist, und dadurch ihre Arzneimittelausgaben reduzieren.

Einsparungen in Höhe von 160 Millionen Euro

Das durch Herstellerrabatte erzielte Einsparvolumen darf gemäß dem Gesetz nur verwendet werden, um Prämienerhöhungen zu vermeiden bzw. den Versicherten eine Beitragsermäßigung zu gewähren. Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) prognostiziert, dass bereits 2011 mit einem Einsparvolumen von 160 Millionen Euro zu rechnen sei. Dies bedeute für die PKV eine Ausgabensenkung im Bereich Arzneimittel um ca. sieben Prozent. Einsparungen in ähnlicher Höhe gäbe es bei den Beihilfeträgern.

Ausgaben von GKV und PKV nähern sich an

Noch gibt man in der privaten Krankenversicherung mehr für Arzneimittel aus. Doch aufgrund der möglichen Herstellerrabatte, die nun für die gesetzliche sowie die private Krankenversicherung ausgehandelt werden können, rückten die Arzneimittelpreise laut WIP dichter zusammen. Die Differenz zwischen den Aufwendungen in der GKV und der PKV schrumpft von 10,2 Prozent auf 7,7 Prozent.

Im Rahmen des Arzneimittelmarkt-Neuordungsgesetz (AMNOG), das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde die Möglichkeit von Herstellerrabatten für die PKV gesetzlich eingeführt.

Im Rahmen der Pflegereform hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Elisabeth Beikirch als unabhängige Pflegeexpertin als Ombudsfrau berufen. Sie soll Anlaufstelle für Ideen und Vorschläge zur Entbürokratisierung in der Pflege sein.

Für weniger bürokratische Pflege-Hürden

„Mit der anstehenden Reform machen wir die Pflege zukunftsfest. Zu einem soliden System gehört auch, dass es von überbordender Bürokratie befreit wird“, erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Daher gibt es jetzt am BMG  eine Ansprechpartnerin im Bereich Pflege-Entbürokratisierung.  Elisabeth Beikirch ist seit Montag direkte Anlaufstelle für konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung in der Pflege am Reformprozess. Sie wird die Vorschläge sammeln, sondieren und mit den beteiligten Stellen im BMG Empfehlungen erarbeiten. Somit soll „ein Mehr an Pflege und ein Weniger an Bürokratie“ erreicht werden.

Bürger sind gefragt

Jeder, der sich beteiligen will, kann sich ab sofort an die Ombudsfrau wenden. Das BMG setzt dabei auch auf die Meinung des Volks. So können alle Bundesbürger und auch die in der Pflege Tätigen ihre Ideen und Anregungen der Ombudsfrau telefonisch, per E-Mail oder postalisch mitteilen:

Ombudsfrau zur Entbürokratisierung in der Pflege
Bundesministerium für Gesundheit
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

Foto: Bundesministerium für Gesundheit

Im Rahmen der Pflegereform wird über die Finanzierung und Strukturierung der Pflege-Versicherung für die Zukunft verhandelt. Die privaten Krankenversicherungen (PKV) haben sich nun für die bereits viel diskutierte ergänzende, kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung ausgesprochen.

Notwendigkeit einer ergänzenden Kapitaldeckung

Generell zahlt jeder Arbeitnehmer in die gesetzliche Pflegeversicherung ein. Doch wie viel er im Pflegefall tatsächlich davon hat, ist fraglich. In ein paar Jahren wird die gesetzliche Pflegeversicherung an ihre Grenzen stoßen. Daher sind andere Lösungen für die Absicherung im Fall der Pflegebedürftigkeit notwendig, so zum Beispiel durch eine ergänzende, kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung.

„Angesichts der Alterung unserer Bevölkerung ist zusätzliche Vorsorge unabweisbar nötig“, erklärte Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherung, anlässlich der PKV-Jahrestagung 2011. Noch hätte man Zeit und Möglichkeiten, um in die ergänzende Kapitaldeckung einzusteigen, so wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen.

Pflegeversicherung außerhalb des staatlichen Einflussbereichs

Der Wandel in der Bevölkerungsstruktur schlägt sich auch in der Pflegeversicherung nieder. In 40 bis 50 Jahren werde bei der Pflege der Höhepunkt des demografischen Problems erreicht sein. Somit bliebe genügend Zeit, eine Kapitaldeckung zu „durchaus überschaubaren Beiträgen“ aufzubauen. Jetzt dürfe laut PKV-Verband nicht gezögert werden, denn dadurch würde es für alle am Ende teurer.

Bedingung für den Aufbau für eine ergänzende, kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung: Der Kapitalstock müsse außerhalb des Einflussbereichs der gesetzlichen Krankenkassen angelegt werden. Andernfalls bestehe die Gefahr der „Zweckentfremdung“ der eigens für den Pflegefall angesparten Geldmengen.

Der PKV-Verband rät der Politik, auf die Erfahrung in der Kalkulation von Pflegezusatzversicherungen der privaten Versicherer zurückzugreifen. Man sehe sich bestens dafür geeignet, die Verantwortung für den Aufbau eines kapitalgedeckten Zusatzelements zu übernehmen.

Der Petitionsausschuss fordert mehr Datenschutz für Kunden der privaten Krankenversicherung (PKV).

In seiner Sitzung vom 25.05.2011 hat der Petitionsausschuss im Bundestag einstimmig beschlossen, eine Petition zur Stärkung des Datenschutzes in der PKV an die entsprechenden Bundesministerien und den Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit weiterzuleiten.

Schutz der Privatsphäre

Grund der Petition ist die Handhabung von Arzt- oder Operationsberichten bei einigen privaten Versicherern. Der Ausschuss plädiert für ein Verfahren ähnlich wie für die gesetzliche Krankenversicherung, durch das die Privatsphäre auch in der PKV besser geschützt sei.

Der Petitionsausschuss bezieht sich auf eine Petition, nach der eine private Versicherung bei der Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen persönliche Daten weitergegeben hätte.

Bereits bestehende Vereinbarung

1993 wurde ein zwischen Versicherungswirtschaft und Datenschutzbehörden abgestimmtes Verfahren vereinbart, dass Befunde und andere medizinische Berichte dem beratenden Arzt der Versicherung zugehen dürfen, jedoch nicht den Sachbearbeitern.

Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Zwar sieht der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dennoch sei aufgrund von Zweifeln an der Durchsetzung der alten Regelung ein Verfahren wünschenswert, das dem Gutachterverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Zeitungsberichten zufolge wäre die Vereinigte IKK, die zu den größten Krankenkassen in Deutschland gehört, in Geldnöten. Sie suche nun nach finanzieller Unterstützung durch das System der Innungskrankenkassen.

Erst im vergangenen Jahr hatten die Signal Induna IKK und die IKK Nordrhein sich zur Vereinigten IKK zusammengeschlossen, bei der 1,7 Millionen Menschen krankenversichert sind. Nun hat die Krankenkasse Stellung zu den Insolvenzberichten genommen.

Die Vereinigte IKK beruhigt ihre Mitglieder. Sie sei nicht verschuldet und könne daher auch nicht von der Schließung bedroht sein. Liquidität und Vermögenswerte seien ausreichend. In ihrer Stellungnahme wird erklärt, aufgrund der regionalen Unterschiede in der Versorgung durch die Krankenversicherung, die der Gesundheitsfonds nicht ausgleicht, bestehe eine „politisch auf den Weg gebrachte Lücke“ zwischen den Ausgaben und den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Bisher hat die Bundesregierung noch keine festen Pläne für die Reform des Pflegesystems und der Pflege-Versicherung veröffentlicht. Einige Eckpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nun doch bekannt geworden. Einer der Hauptpunkte: Pflegekräfte auch aus Nicht-EU-Staaten sollen in Privathaushalten beschäftigt werden können.

Medienberichten zufolge fordere die Fraktion, dass die Beschäftigung von nicht-europäischen Pflegepersonen für die Pflege zu Hause erlaubt wird. Die Neuerungen könnten sich an dem österreichischem System orientieren, nach dem die Familien eine Summe von etwa 1.000 Euro für die Pflegekraft sicher stellen müssen. Die Sozialversicherung werde von der Pflegekasse übernommen.

Ambulant vor stationär

Generell gelte: ambulante vor stationärer Pflege. Die Anstellung von ausländischen Pflegenden wäre preisgünstiger als die Pflege durch einen qualifizierten Dienst oder eine Heimunterbringung, so die CDU/CSU. Für viele Familien der momentan 1,5 Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, ist ein Pflegedienst eine enorme finanzielle Belastung – die Beschäftigung einer Pflegekraft beispielsweise aus Osteuropa kostengünstiger. Es wird geschätzt, dass es in Deutschland etwa 100.000 nicht-europäische Pflegepersonen gibt.

Demenzkranke

Ein Großteil der daheim umsorgten Pflegebedürftigen sind Demenzkranke. Nach der derzeitigen Definition der Pflegebedürftigkeit wird aber nur die körperliche Beeinträchtigung, weniger die Ausprägung der Selbstständigkeit berücksichtigt. Das soll im Rahmen der Pflegereform geändert werden.

Im Vorfeld der Pflegereform hat sich Bundesgesundheitsminister Rösler in Expertenrunden bereits mit den Themen Neudefinition des Pflegebegriffs, Entlastung der pflegenden Angehörigen, Entbürokratisierung sowie dem Pflegeberuf beschäftigt.

Kritik dazu wurde aus vielen Richtungen an die Regierung herangetragen, die nun Wirkung zeigt. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) lässt die Bundesregierung eine mögliche Deckelung der Provisionen für Vermittler von privaten Krankenversicherungen überprüfen. Auch die Dauer der Rückzahlungspflicht, wenn ein Kunde den Vertrag wieder auflöst.

Verlängerte Haftungsfrist

Die Zeitung bezieht sich auf Regierungskreise, laut denen eine Haftungsfrist von fünf Jahren diskutiert werden. Derzeit müssen Versicherungsvermittler ihre Provisionen nur zurückzahlen, wenn der Vertrag innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss gekündigt wird.

Gehörige PKV-Provisionen

Zudem sei eine Obergrenze für neue Provisionen in Höhe von neun bis zwölf Monatsbeiträgen beabsichtigt. Derzeit lägen die Top-Provisionen bei bis zu 18 Monatsbeiträgen. Laut FTD wolle Berlin eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes prüfen, eventuell gar eine Umgestaltung des Handesgesetzbuches, der Gewerbeordnung und der Kalkulationsverordnung.

Voraussetzung für gute Kundenbetreuung

Mit Provisionen werden Versicherungsvermittler für neue Vertragsabschlüsse belohnt. Die Arbeit der Vermittler ist wiederum für die Kundenbetreuung wichtig. Sie sind Ansprechpartner für die Versicherten für alle Versicherungsfragen. Indirekt zahlt der Verbraucher für die Beratung über seine Versicherungsbeiträge. Der „provisionsgestützte Versicherungsvertrieb“ erfülle eine wichtige sozial-politische Informations- und Beratungsfunktion, wie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) bestätigt.

Die Fraktion Die Linke möchte die private Krankenvollversicherung abschaffen. Vergangene Woche hat sie einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt.

Mit dem Antrag forderte die Linke die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt unverzüglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der Folgendes regelt:

Die Vertragsärzte sowie Vertragszahnärzte sollen dazu verpflichtet werden, die privat Versicherten im Basistarif ebenso wie gesetzlich Krankenversicherte zu behandeln.
Die Leistungen für privat Krankenversicherte im Basistarif sollen genauso hoch vergütet werden wie die entsprechenden Leistungen, die an GKV-Mitgliedern erbracht werden. Zudem sollen die Behandlungen von privat Versicherten im Basistarif in die Budgets bei den Regelleistungen für gesetzlich Versicherte einbezogen werden.

In einem zweiten Schritt wird ein Gesetzentwurf gefordert, der die private Krankenversicherung (PKV) abschafft und die Bundesbürger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

Das Argument der Linksfraktion ist, dass eine sozial gerechte und wirklich solidarische Krankenversicherung und das Ende einer Zwei-Klassen-Medizin erforderten, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden.